Wirtschaft & Recht

Gemeinden dürfen Pferdesteuer erheben

Großes Bedauern im deutschen Pferdesport: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, „dass die Gemeinden grundsätzlich berechtigt sind, auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer (Pferdesteuer) zu erheben.“ „Wir sind über diese Entscheidung maßlos enttäuscht. Wir hatten erhofft, dass sich das Gericht der Fülle an Argumenten gegen eine Pferdesteuer anschließen würde“, sagte FN-Generalsekretär Soenke Lauterbach in einer ersten Stellungnahme.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte die Pferdesteuersatzung der beklagten Stadt Bad Sooden-Allendorf im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens überprüft und für rechtmäßig gehalten. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hatte er nicht zugelassen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Kläger – eines Reitervereins und mehrerer Einzelkläger – hat das Bundesverwaltungsgericht nun zurückgewiesen. „Wir geben nicht auf und werden weitere juristische Schritte prüfen“, kündigte Soenke Lauterbach an. Die Unterstützung gegen die Einführung einer Pferdesteuer im Lande ist groß. „Nicht nur im Pferdesport, sondern auch in Landwirtschaft, Politik und Sport gibt es zahlreiche Stimmen, die nachdrücklich auf die Unsinnigkeit einer Pferdesteuer, den großen Verwaltungsaufwand, die Ungleichbehandlung von Pferdebetrieben und Reitvereinen gegenüber anderen Sportarten und die Abwanderung in benachbarte Kommunen hinweisen. Nicht zuletzt hat sich auch der Bund der Steuerzahler gegen eine Pferdesteuer stark gemacht.“

In der Zwischenzeit werde man den bislang beschrittenen Weg weitergehen, erklärte Lauterbach weiter, und in jeder einzelnen Kommune, in der über eine Einführung der Pferdesteuer nachgedacht wird, intensive Aufklärungsarbeit leisten. „Dabei werden wir die Entscheidungsträger vor Ort auch mit möglichen Konsequenzen aus der Einführung einer Pferdesteuer konfrontieren: Auflösung von Reitvereinen, existenzielle Gefährdung für Pferdebetriebe und Arbeitsplatzverlust. Erste konkrete Erfahrungen sind ja aus Bad Sooden-Allendorf bekannt.“

Bislang waren die FN und ihre Verbündeten in dieser Arbeit sehr erfolgreich. Von über 220 Kommunen, die bereits über eine Pferdesteuer nachgedacht haben, haben nur vier diese tatsächlich eingeführt. fn press

Fälschungssichere Pferdepässe

Nach dem Pferdefleischskandal der letzten Jahre hat die EU nun reagiert: Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben einem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, der für eine verlässlichere und sichere Registrierung sowie Identifizierung von Equiden sorgen wird.
So soll insbesondere verhindert werden, dass Pferde irrtümlich oder in betrügerischer Absicht für den menschlichen Verzehr geschlachtet werden. Alle Mitgliedstaaten müssen eine zentrale Datenbank einrichten, damit die zuständigen Behörden die Ausstellung von Pässen durch die verschiedenen, dazu befugten Stellen besser kontrollieren können. Zudem werden für die Pferdehalter die Verfahren zur Aktualisierung der Kenndaten in den Pässen und in der Datenbank der Pass-Stellen erheblich vereinfacht.
Die Verordnung gilt ab dem 1. Januar 2016. Mitgliedstaaten ohne zentrale Datenbank haben bis zum 1. Juli 2016 Zeit, eine solche einzurichten.
Anke Klabunde

Das Pferd und die Umsatzsteuer

Nach deutschem Recht unterliegt die Lieferung von Pferden dem ermäßigten Steuersatz. In der EU ist dies aber nur für die Lieferung der zum Verzehr bestimmten Schlachtpferde, nicht aber auch für Springpferde zulässig. Für den Abnehmer eines Springpferdes kann es jedoch günstiger sein, den Vorsteuerabzug nach dem höheren Regelsteuersatz in Anspruch zu nehmen. Der Bundesfinanzhof entschied nun, dass das Unionsrecht anzuwenden sei, weil dies für den jeweiligen Unternehmer vorteilhafter ist. Der Erwerber eines Springpferdes ist daher berechtigt, sich im Rahmen des Vorsteuerabzugs auf den Regelsteuersatz zu berufen.
Bundesfinanzhof, Az.: V R 17/13, jlp

Fehlerhafte Ankaufsuntersuchung eines Pferdes

Der mit einer Ankaufsuntersuchung beauftragte Tierarzt schuldet einen fehlerfreien Befund bei der Untersuchung eines Pferdes. Erfüllt er insoweit seine Pflichten nicht, haftet er für eine fehlerhafte Pferdeuntersuchung. Hatte das Pferd bei Übergabe einen Mangel, den der Tierarzt bei einer sorgfältigen Untersuchung hätte erkennen und der Käuferin mitteilen müssen, so kommt eine gesamtschuldnerische Haftung zwischen Verkäufer und Tierarzt in Betracht. Das heißt, auch der Tierarzt ist dem Käufer des mangelhaften Pferdes schadenersatzpflichtig.
Bundesgerichtshof, Az.: VII ZR 129/11, jlp

Sicher in die Box

Will der Betreiber eines Pferdehofes die auf seinem Hof untergebrachten Stuten und Fohlen von der Weide in die Boxen führen, so hat er besondere Sorgfaltspflichten zu erfüllen, damit keine Pferde zu Schaden kommen. So muss eine Trittverletzung durch Ausschlagen der vorweg geführten Stute verhindert werden, indem die Pferde jeweils getrennt – jeweils Stute mit Fohlen – von der Weide in den Stall geführt werden. Idealerweise ist sogar das Fohlen von einer weiteren Person am Halfter zu führen, um ein gefahrloses Führen in den Stall zu gewährleisten.    
Oberlandesgericht Celle, Az.: 20 U 51/13, jlp

Lebenslange Zusage für Pferd

Vereinbaren Pferdeverkäufer und Pferdekäufer in einem individuellen Pferdekaufvertrag, dass das verkaufte Pferd bis zu seinem Lebensende an einem bestimmten Ort zu verbleiben hat, dann ist diese Vertragsklausel wirksam. Eine solche Klausel ist auch nicht sittenwidrig. Damit stellte das Gericht fest, dass das fragliche Pferd auf dem benannten Hof als Pensionspferd zu verbleiben hat und dass eine anderweitige Unterstellung unzulässig ist.
Landgericht Osnabrück, Az.: 2 S 257/13, jlp